Demokratie

Am DI 4.5.2010 wird in der Gemeindevertretungssitzung ind Fußach u.a. über die Umwidmung von Camping und Hafen am Rohrspitz in FS Marina abgestimmt. Diese Umwidmung würde einen Ausbau des Salzmann-Areals erst möglich machen.

Der Fußacher Bürgermeister hat sein Gefolge auf ein Pro eingeschworen.
Darum ist es wichtig, dass wir (Plattform „Unser Rohrspitz“ und möglichst viele UnterstützerInnen) Präsenz zeigen. Wir werden zwar kein Stimmrecht haben, dürfen aber Fragen stellen

WAS: Gemeindevertretungssitzung Fußach
WO: Neues Feuerwehrhaus an der Bundesstraße - schräg gegenüber vom Gasthof Anker
WANN: ab 19:30 Uhr, der betreffende Punkt ist No 4 auf der Tagesordnung
 

Keine weiteren Planungen am Rohrspitz ohne echte Bürgerbeteiligung!

Die Vorgehensweise beim Projekt „Ausbau Salzmannhafen“ ist wieder ein Beispiel wie Demokratie NICHT funktioniert. Wir wundern uns über soviel politische Instinktlosigkeit der handelnden Akteure. Man muss sich seiner Wiederwahl schon sehr sicher sein, wenn man die Anliegen und Interessen der BürgerInnen einfach außer Acht lässt.

Die AnrainerInnen der geplanten Deponie wurden von den Behörden für heute 9.00 Uhr zur Behördenverhandlung im Höchster Gemeindeamt eingeladen: Sind auch sehr zahlreich, teilweise mit ihren Rechtsbeiständen, vor dem Höchster Gemeindeamt erschienen.

Verfahren wegen fehlender Einverständniserklärung abgesagt
Um 9.00 Uhr erklärte der Verhandlungsleiter, der Abteilungsvorstand der Abteilung Abfallwirtschaft des Landes, Dr. Harald Dreher, den Anwesenden, dass sie leider umsonst erschienen sind, weil die Verhandlung abgesagt ist.
Er könne die Verhandlung nicht durchführen, weil keine Einverständniserklärung der Grundeigentümer, der drei Gemeinden, vorliege. Wenn er das Verfahren abwickeln würde, käme das, einer Enteignung gleich.

Auch der ORF berichtet über das undemokratische Vorgehen des Höchster Bürgermeister in der Frage um eine Aushubdeponie in Höchst.

Mehr dazu unter: http://vorarlberg.orf.at/stories/420308/
 

Alleingang des Höchster Bürgermeisters Werner Schneider


Der Höchster Bürgermeister missachtet demokratische Grundregeln!

Werner Schneider empfiehlt einer Höchster Baufirma, in der sein Sohn als Prokurist tätig ist, beim Land um Bewilligung für eine Aushubdeponie über 350.000 m³ im „Nollen“, einem Waldstück an der Gaissauer Grenze, anzusuchen ohne vorher Höchster Gemeindegremien zu informieren und mit der Frage zu befassen.

Grundeigentümer  sind die Gemeinden Höchst, Fussach und Gaissau gemeinsam. Höchst hat 4/7-, Gaissau 2/7- und Fussach 1/7-Besitzanteil an der Konkurrenzverwaltung, also an diesen Grundstücken.

Eine neue Studie (Perlot/Zandonella: Wählen mit 16 – Jugendliche und Politik in Österreich, 2009) in der SWS-Rundschau, die das Wahlverhalten und die Einstellung von 16-18jährigen Jugendlichen zur Politik untersuchte, bestätigt einerseits bisher bekannte Annahmen und bringt andererseits auch neue Perspektiven in die Diskussion des Verhältnisses von Jugend und Politik ein.