Ehrliche Integrationspolitik ? Adnan Dincer

Integration und Migration waren lange Tabuthemen, die auch heute noch niemand in der Politik gerne behandelt. Die folge ist, dass Asylbewerbern, Flüchtlingen und sogar mit Aufenthaltsrecht ausgestatteten MigrantenInnen immer noch Grundrechte verweigert werden und die österreichische Gesetzgebung nicht auf die internationalen Empfehlungen bei Zuwanderungsbeschränkungen folgt, wie dies auch durch die kürzlich veröffentlichte Studie, durchgeführt von rund zwei Dutzend europäischen Organisationen unter der Leitung von British Council und Migration Integration Policy Groupe festgestellt wurde.

Lt. Der Studie macht Österreich den MigrantenInnen (ImmigrantenInnen) nicht nur den Zugang zum Arbeitsmarkt schwer, sondern bremst auch bei den Möglichkeiten längerfristig legal im Land zu bleiben, außerdem sind die Zuwanderer gegen Diskriminierung nicht besonders gut geschützt. Bei jedem der Bewertungskriterien der Studie findet sich Österreich zwischen Platz 18 und 22 der 28 Länder. Die Studie verweist auf das Fremdenrechtspaket von 2006, wodurch sich die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung weiter verschlechtert haben.

Schlusslicht sei auch Österreich - seit der Verschärfung der Bedingungen im März 2006 - auch beim Zugang zur Staatsbürgerschaft. Die meisten legal im Land befindlichen Zuwanderer könnten erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen und deren Kinder und Enkelkinder nur durch erleichterte Einbürgerung, so die Autoren. Zudem seien die Rahmenbedingungen für die Antragsteller am ungünstigsten. An vorletzter Stelle liegt das Land beim Familiennachzug.

Adnan Dincer 10/2007