Nachhaltige Konzepte für die sozialen Sicherungssysteme!

Die schwerste globale Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat die Arbeitslosigkeit bislang nur "moderat" erhöht. Neben den staatlichen Stabilisierungsprogrammen verhindert ein stabiler privater Konsum, dass die Konjunktur nach dem enormen Einbruch der Exportwirtschaft noch weiter abstürzt. Das stellt die deutsche gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung fest.

Der Sachverhalt trifft mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf Österreich zu, denn Österreich kann im europäischen Vergleich nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenrate vorweisen. Doch ist noch keine Ruhe angesagt, denn auf Dauer werden die sozialen Sicherungssysteme Belastungen ausgesetzt, die sie nicht allein tragen können. Es erscheint wichtig, rechtzeitig die Diskussion darüber zu eröffnen. Die erwähnte Hans-Böckler-Stfitung sagt dazu:

"Einen wesentlichen Beitrag zu dieser relativen Stabilität leistet das deutsche System der Sozialversicherung. So das Resümee einer Studie des IMK-Forschers Rudolf Zwiener, der Berliner Arbeitsmarktforscherin Camille Logeay, des Frankfurter Rentenexperten Diether Döring und des Fuldaer Gesundheitsökonomen Stefan Greß. Wenn die Kurzarbeit Unternehmen dabei hilft, ihre Belegschaft trotz Auftragsmangels zu halten, wenn die Transfers aus dem Krankenversicherungssystem fließen und die umlagefinanzierte Rente sogar spürbar steigt, dann wirkt das wie ein volkswirtschaftlicher Stoßdämpfer. Allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum, weil die Wucht der Krise das Schutzsystem enorm belastet, schreiben die Wissenschaftler: "Die Stabilisatoren laufen ins Leere, wenn die Krise länger als ein bis zwei Jahre dauert." Würde dann etwa mit überstürzten Beitragserhöhungen auf die krisenbedingten Defizite reagiert, könnte das die Konjunktur in einer Phase der beginnenden Erholung sogar deutlich belasten. "Es ist daher dringend geboten, schon jetzt Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln."

INFOrmation

1. Sozialversicherungen: Stabilisatoren in der Krise
2. Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung: Kurzfristige Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die sozialen Sicherungssysteme und mittelfristiger Handlungsbedarf, pdf., 40 S., 242 KB, 31.8.2009